PRÜFGRUNDSÄTZE FÜR GUTACHTEN DER  D T  -  C O N T R O L

 

 


 
   

1.

Prüfgegenstand

 

Die Gutachter der DT - CONTROL prüfen die ihnen von der Geschäftsstelle mit Prüfauftrag zugesandten Datenträger unter Berücksichtigung der nachfolgend niedergelegten Prüfgrundsätze im Hinblick auf jugendschutzrelevante Inhalte und geben zusammen mit dem Gutachten die Vertriebsbeurteilung für den Pressevertriebsweg ab.

   

2.

Verfahren

 

Die Gutachter führen die Überprüfung möglichst umgehend nach Erhalt des Prüfobjektes durch und übersenden das Prüfgutachten sowie die Vertriebseinordnung umgehend auf kurzem Wege, möglichst per Telefax, zusammen mit ihrer Honorarabrechnung an die Geschäftsstelle. Diese leitet Gutachten und Vertriebseinordnung umgehend an den Antragsteller oder nach dessen Weisung an Zwischenhändler oder Großvertriebe weiter.

   

3.

Vertriebseinordnung

 

Die Vertriebseinordnung wird von den Gutachtern in drei Stufen eingeordnet. Diese sind:

3.1

zum freien Vertrieb geeignet (also auch nicht betretbarer Kiosk und Trinkhalle sowie unbeschränkte Werbemöglichkeit und Zugänglichmachung),

3.2

nur zum beschränkten Vetrieb geeignet (nicht über Kioske und sonstige Verkaufsstellen, die in der Regel vom Kunden nicht betreten werden, in Ladengeschäften nur in einer für Jugendliche nicht zugänglichen Form),

3.3

kein Vertrieb möglich (Objekte, die unter 131 oder 184 Abs.3 StGB fallen).

   

4.

Erneute Begutachtung

 

Hält ein Antragsteller das Ergebnis der Begutachtung für falsch, so kann er unter Bezugnahme auf eine schriftliche Begründung seiner Einwendungen gegen das Gutachten bei dem Beirat eine erneute Begutachtung durch einen anderen vom Beirat zu bestimmenden Gutachter verlangen. Der Beirat oder einzelne Beiratsmitglieder sollen in diesem Fall vor Durchführung einer zweiten Begutachtung vermittelnd tätig werden und ggf. durch Änderungsvorschläge eine zweite Begutachtung vermeiden. 

   

5.

Kosten der Gutachten

 

 Beispielrechnung

 

Die Gutachter stellen ihr Honorar nach Zeitaufwand in Rechnung. Es wird hierfür ein derzeit gültiger Stundensatz von 46 EUR zugrunde gelegt. Zusätzlich erhält der Gutachter eine Pauschale für Porto-, Telefax- und Schreibauslagen in Höhe von 15% des Stundenhonorars, höchstens jedoch 20 EUR. Er erhält ausserdem weitere zur Erstellung des Gutachtens notwendige Auslagen gegen Nachweis ersetzt. Soweit der Gutachter mehrwertsteuerpflichtig ist, stellt er diese zusätzlich in Rechnung. Die Geschäftsstelle erhält eine Verwaltungsgebühr von 128 EUR.   

   

6.

Stillschweigen, Bindung an Prüfkriterien

 

Die Gutachter verpflichten sich, über die Prüfobjekte, Gutachten, Antragsteller und alle mit dem Prüfauftrag und dem Prüfgegenstand zusammenhängenden Daten und Informationen Stillschweigen zu bewahren. Sie erstatten ihr Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen auf der Basis der in dieser Vereinbarung festgelegten Prüfkriterien.   

   

7.

Prüfkriterien

7.1

Ziel der freiwilligen Begutachtung und Vertriebsempfehlung ist es, zu gewährleisten, dass über den Zeitungs- und Zeitschriftenhandel keine elektronischen Datenträger angeboten werden, die mit gesetzlichen Vorschriften zum Schutz der Jugend, insbesondere also mit dem GjS und den einschlägigen Bestimmungen des StGB, nicht im Einklang stehen. Es ist Ziel der Prüfung, eine Gefährdung oder Beeinträchtigung von Kindern und Jugendlichen zu verhindern und zu gewährleisten, dass für Objekte, die gemäß 6 GjS oder 184 Abs.1 StGB einzuordnen sind, ausschliesslich der beschränkte Vertriebsweg eingehalten wird.

7.2

Bei der Begutachtung und Vertriebsempfehlung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Inhalte geeignet sind, bei Kindern eine Desensibilisierung gegenüber Gewalt durch Verharmlosung  von Gewalt zu fördern, Kinder oder Jugendliche durch Darstellung von Gewalt zu ängstigen, zu überfordern oder schwer zu verunsichern oder durch Darstellung sexueller Inhalte oder Praktiken Kinder oder Jugendliche schwerwiegend zu desorientieren. Es ist insbesondere auch auf Darstellungen zu achten, die in die Nähe zu Pornographie einzuordnen sind und zugleich Gewaltbezüge haben. Geschmacksfragen dürfen bei der Begutachtung nicht berücksichtigt werden; es ist ausschließlich abzustellen, ob durch den Bildträger eine schwerwiegenden Desorientierung von Kindern und Jugendlichen erfolgt. 

   

8.

Laufzeit der Vereinbarung und Anpassung

 

Die Laufzeit dieser Vereinbarung sowie die Umschreibung der Prüfgrundsätze gelten auf unbestimmte Zeit. Die Vereinbarung ist ggf. geänderten Aussenbedingungen gemäß fortzuschreiben und anzupassen.